Justiz

Rechtsanwalt empfiehlt AfD Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

Justitita - Foto: FPN

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hielt auf dem deutschen Juristentag einen Vortrag über Demokratie. Darin warnte er vor "populistischen Rattenfängern", denen man nicht auf den Leim gehen sollte. (1) Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann kritisiert Voßkuhle in einem offenen Brief und bezeichnet ihn als politisch befangen. Hinsichtlich der Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik empfiehlt...

Mordfall #Peggy und Selbstmord von Captain Flubber: Zweifel an Ermittlungsergebnissen

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der "FOCUS" hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben. Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an - vornehm ausgedrückt - unsauber gearbeitet - warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es...

Mordfall Peggy gelöst? Fragwürdiges Geständnis

Betrachtet man die Ermittlungsmethoden im Mordfall Peggy über den gesamten Zeitraum, wie Geständnisse erpresst, Belastungszeugen unter Druck gesetzt und Widersprüche in der Beweisführung "übersehen" wurden, erscheinen die heute vorgelegten Ergebnisse mehr als fragwürdig. Manuel S. soll ein Teilgeständnis abgelegt haben und die Leiche von Peggy von einem ihm "namentlich bekannten Mann" übergeben bekommen haben. Wer der große Unbekannte ist,...

Justizskandal Brunner: Gericht hält Termin zum Wiederaufnahmeverfahren nicht ein

Der Fall Brunner wird von uns begleitet und dokumentiert. Würde in Deutschland der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten - in dubio pro reo" gelten, dürfte sich der Verurteilte gar nicht hinter Gittern befinden. Mein Kollege Dirk Lauer und ich haben die Familie zuhause besucht und hatten ausführlich Gelegenheit, die Unterlagen zu studieren. Die Beweislage ist derart dünn und...

VW Skandal – Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Verfahren befasst hatte. Das Landgericht Regensburg hatte am 19.07.2017 im VW Skandal einen Händler dazu verurteilt, dem Kläger einen...

Mordfall Peggy: Betreuerin Gudrun Rödel widerspricht der aktuellen Sensations – Berichterstattung

Wieder ist es der BILD-Reporter Jörg Völkerling der am heutigen Sonntag einen Sensationsartikel zu den neuen Ermittlungsergebnissen im Mordfall Peggy bringt und den Tatverdacht auf Manuel S. lenkt. Unseren Informationen nach hat sich aber seit der letzten Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft Bayreuth vom 13. September noch kein Hinweis finden lassen, der einen Haftbefehl gegen den neuen Tatverdächtigen rechtfertigen könnte. Zuvor hatte sich...

Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Weitere Dokumente folgen. Und hier ein Zeitungsausschnitt aus der Frankenpost, in dem behauptet wird, die blaue Armbanduhr sei am Fundort von Peggys Leiche sichergestellt worden: Hier werden also erneut und offenbar ganz bewusst falsche Fährten gelegt.

Nebelkerze: Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen der SOKO Peggy

Die BILD war wieder einmal schneller vor Ort, als andere Medien überhaupt Wind davon bekamen, dass im Mordfall Peggy eine "neue Spur" verfolgt und eine Hausdurchsuchung unter Beteiligung von 17 Einsatzfahrzeugen durchgeführt wurde. Schon beim "Auffinden" der Knochenteile von Peggys mutmaßlicher Leiche saß ein Reporter mit im Streifenwagen. Nun folgte eine Presseerklärung zu den aktuellen "Ermittlungsmaßnahmen": Im Zusammenhang mit den umfangreichen...

#Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die Einlegung der Revision ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, nach Zustellung des Urteils die schriftliche Urteilsbegründung zu prüfen, heißt es in der Pressemitteilung. Sodann wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Revision mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann und aufrechterhalten wird. Diese Entscheidung hat...

Tuğçe-Richter mit Herz für angeklagten Schläger: Warum keine Zweifel im Fall Brunner?

Darmstadt: Volker Wagner bekam von Kritikern den Beinamen "Richter Gnadenlos" verpasst. Im umstrittenen Doppelmord von Babenhausen sprach er das Urteil gegen den Angeklagten Andreas Darsow und auch im zweifelhaften Prozess gegen Steffen Brunner ließ er den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nicht gelten. Aber das ist nicht immer so. Der Jubel im Zuschauerraum des Darmstädter Landgerichts war so laut,...

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist. Nicht immer haben...

Jugendämter führten im letzten Jahr 61400 Inobhutnahmen durch

Kennen Sie die Geschichte vom "Kleinen Muck" und dem Jugendamt Bonn? Einem Vater, der sich rührend um seine erkrankte Ex-Frau und seine Tochter kümmerte, wurde das Sorgerrecht entzogen. Der Fall hat mehrfach die Gerichte beschäftigt, doch bisher hat der Betroffene seine Tochter noch immer nicht gesehen. Hier eine Rückschau: https://dieunbestechlichen.com/2017/12/jugendamt-horror-die-stadt-bonn-das-recht-und-die-meinungsfreiheit-der-fall-weiberg/ Nun teilt das Statistische Bundesamt mit, wie viele Kinder zu ihrem Schutz...

Trennung – Scheidung – Kindeswohl: Mit Gutachten Kasse machen

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Darf ein Gutachten 23.673,50 EURO kosten? „Ja, es darf, wenn der Aufwand transparent ist, wenn die Betroffenen auf die Kosten hingewiesen werden, wenn das Gutachten wissenschaftlichen Standards entspricht und zur Entscheidungsfindung beiträgt“, meint der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert eine zunehmende Flut an Gutachten in Sorge- und Umgangsverfahren, die Qualität rechtfertige oft nicht...

Amtsgericht droht Deutschem mit Erzwingungshaft wegen nicht bezahltem Bußgeld über 25 Euro

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten kennt keine Gnade bei Verkehrsdelikten. Einem Deutschen, der sich gegen ein verhängtes Bußgeld in Höhe von 25 Euro zu Wehr setzte, droht jetzt 1 Tag Erzwingungshaft. Seine Einwendungen wurden nicht gelten gelassen. Mit der Verbüßung der Haft wird aber nicht etwa die fällige Summe erlassen, sondern steht weiter zur Zahlung aus. Schlimmer als Herrn X (Name...

Wiederaufnahmeverfahren im Fall Genditzki

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War es Mord oder nur ein Sturz? Der Fall machte als „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern Schlagzeilen. Der Angeklagte Manfred Genditzki wurde wegen Mordes an der 87-jährigen Rentnerin Lieselotte K. aus in einem Indizienprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, doch es blieben Zweifel. Im Juli 2018 wurde im Bayerischen Landtag eine Computersimulation zum Tathergang präsentiert. Das Ergebnis der von Prof. Syn...

BR-Reporter Richard Gutjahr unterliegt Bestsellerautor Wisnewski vor Gericht

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„Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und für alle Journalisten“, freute sich Bestsellerautor Gerhard Wisnewski in München (Buchtitel: verheimlicht – vertuscht – vergessen) über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das jetzt schriftlich vorliegt. „Meine Berichterstattung erwies sich als rundum wasserdicht.“ Zufall oder nicht? Die Richter schmetterten eine Klage auf Unterlassung gegen Wisnewski ab. Der BR-Reporter Richard...

GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag “verfassungsgemäß”

Unfassbar: Die Robenträger stuften den sogenannten Rundfunkbeitrag als "verfassungsgemäß" ein, mit einer Ausnahme. Die Gebühren für Zweitwohnsitze verstoßen gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze. Bis 2020 müssen die Länder daher eine Neuregelung umsetzen. Seit 2013 werden in jedem Haushalt 17,50 Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei...

Deutsche Richter gestatten Raelianern die Verwendung der Swastika

Schon lange hat man nichts mehr von der "Rael-Bewegung" gehört, die als Ufo-Sekte gilt und vor über fünfzehn Jahren den Plan fasste, Adolf Hitler zu klonen, um ihn für seine Verbrechen vor Gericht zu stellen. Auch in Deutschland gibt es einen Ableger, der wegen der in das Logo eingebauten Swastika Ärger mit der Justiz bekam. Am 3. Juli haben drei...

#Rundfunkbeitrag: Staatsfunk berichtet am Mittwoch zur Urteilsverkündung des Ersten Senats

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, trotzdem den Beitrag zahlen müssen. Bis Ende 2012 bemaß sich die Abgabe unter anderem nach der Anzahl der...

Felix Menzel: Beate Zschäpe und politische Prozesse

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Es gibt keinen Grund, Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozess bis zum Himmel. Die Beweislage für die Beteiligung an den Morden ist mehr als dürftig. Zudem konnte das Gericht die ganzen Ungereimtheiten rund um das NSU-Trio wie die Rolle des Verfassungsschutzes und das Zeugensterben nicht aufklären. Wofür wurden aber dann die 65...

Irrsinn! EuGH urteilt: Hausbesuche der Zeugen Jehovas fallen unter Datenschutz

Sie können ganz schön nerven, wenn sie vorzugsweise am Wochenende klingeln und so manchen Langschläfer um die wohlverdiente Erholung bringen, weil sie ausgerechnet dann über Gott sprechen wollen. Sie bleiben aber meist höflich und notieren sich manchmal, mit welcher Begründung sie abgewiesen worden sind. Wenn die Absage besonders drastisch war, kommen sie gewiss nicht wieder. Doch in der EU ist damit...

#NSUProzess: Lebenslänglich für Beate Zschäpe

Viele Fragen bleiben offen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plant laut "BILD" schon ihr Leben in Freiheit. Heute fiel das Urteil. Die Akten sollen unter Verschluss bleiben. Tonline: "Clemens Binninger spürte als Abgeordneter jahrelang den Terroristen des NSU nach. Jetzt spricht er über die Fragen, die der Prozess gegen Beate Zschäpe nicht beantwortet hat. Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible...

Volkslehrer legt Widerspruch gegen Kündigung ein

Der als "Volkslehrer" bekannt gewordene Nikolai Nerling hat gegen seine Kündigung Widerspruch eingelegt: "Am Montag, den 11.6. um 12:00 Uhr im Saal 334 findet am Arbeitsgericht am Magdeburger Platz 1 in 10785 Berlin die erste Verhandlung gegen das Land Berlin wegen meiner Kündigung statt. Wenn Ihr dem Geschehen beiwohnen möchtet, dann kommt dort hin. Die Verhandlung ist öffentlich und in dem...

BAMF-Skandal: Jetzt erheben die Anwälte der Beschuldigten schwere Vorwürfe

Wohncontainer für Asylbewerber - Symbolfoto O24

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr...

Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung von Puigdemont

Nun geht das Ringen um Carles Puigdemont weiter. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte, dass am 1. Juni 2018 ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidentenwegen des Vorwurfs der Rebellion und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder bzw. der Korruption eingegangen sei. Zuständig für die Entscheidung sei der I. Strafsenat, der auch bereits über die...

Anwaltskanzlei zur #DSGVO: “Journalisten können erst einmal beruhigt sein, es bleibt vieles wie bisher”

RTL Mikro - Foto: FPN

Der deutsche Fachjournalisten Verband (DFJV) hat einen Leitfaden zu "EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Journalismus" veröffentlicht. Der ausführliche Ratgeber, verfasst von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Ass. jur. Anne-Christine Herr aus der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erklärt die Auswirkungen der DSGVO auf die journalistische Arbeit. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis der Presse- und Rundfunkfreiheit zum Datenschutzrecht - ein wichtiger Aspekt, den die EU-Staaten selbst...