Justiz

Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen

Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der Rechtsanwalt auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes hin. Merkel beabsichtige mit ihrem Vorstoß, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Recht zum Widerstand sei erfüllt, wenn andere Abhilfe - womit die Untersagung...

Facebook: Berliner Gericht droht Geschäftsführung mit Ordnungshaft

Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel hat wieder einen Erfolg gegen Facebook zu verzeichnen. Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen Ordnungsgeldbeschluss mit dem Aktenzeichen 6 O 209/18 zugestellt. Falls Facebook die vom Gericht geforderten 10.000 Euro nicht zahlt, werden den Geschäftsführern insgesamt zehn Tage Ordnungshaft angedroht. Wie Steinhöfel bekannt gab, sei der Ordnungsgeldbeschluss deutschlandweit der erste...

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – Professor widerspricht Berichterstattung

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht: In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die...

#Musterfeststellungsklage – beteiligte Anwälte informieren

Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Kläger sind der Verbraucherschutz Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem ADAC. Die Klage gewährt den von VW geschädigten Verbrauchern, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung...

Vorzeigemigrant und Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht

Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist für den 23. November vor dem Amtsgericht Lemgo angesetzt. Dem 1998 geborenen Autor (u. a. HuffPost, Vice) wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben....

Missbrauch: Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von...

Verfahren gegen Krisenfrei eingestellt

Justitita - Foto: FPN
Das Verfahren gegen den Betreiber der Webseite "Krisenfrei" ist nach Erfüllung der Auflagen endgültig eingestellt worden. Im Februar waren bei ihm im Rahmen einer Hausdurchsuchung ein PC und Speichermedien sichergestellt worden. Der Vorwurf lautete u.a. auf "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Und was steckte wirklich dahinter? Zuvor hatte "Jugendschutz.net" einen Kommentar zu einem Krisenfrei-Artikel als Verstoß gegen das Telemediengesetz bemängelt...

Wird die korrupte Bayernjustiz abgewählt?

Gründe gibt es genug, der bislang in Bayern vorherrschenden CSU einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Berüchtigt ist Bayern nicht erst seit der Mollath-Affäre und der Verschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetztes. Die Ausgabe von Buntstiften in den Wahlkabinen hat es in der Vergangenheit Stimmbetrügern leicht gemacht. Wird es auch morgen wieder so sein? http://opposition24.com/bayern-wahlbetrug-wer-csu/ Mit aller Härte geht die Bayernjustiz...

Väterverbände weisen auf prekäre Lage vieler Väter hin

"Väter sind keine Unterhaltspreller!" Mit dieser Feststellung wendet sich Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) entschieden gegen die pauschalen Unterstellungen aus der Politik. Bundesfamilienministerin Giffey beispielsweise hatte erst am 22.08.2018 zum Ärger vieler getrennt erziehender Väter davon gesprochen, säumige Väter mit Führerscheinentzug zu bestrafen: "Wer nicht zahlt, läuft". Aus einer solchen Aussage spreche, so Riedmeier,...

Missbrauchskandal: Verein ehemaliger Heimkinder erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

In einer Stellungnahme erhebt der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. schwere Vorwürfe gegen die Katholische Kirche und die Bundesregierung. Bei der jüngsten Studie würden zwar 3677 Fälle von sexueller Gewalt genannt,doch gleichzeitig eingeräumt, dass es sogenannte „Dunkelziffern“ gebe. Auffällig sei zudem, dass in den Pressemitteilungen zu dieser Studie das Thema „Entschädigung“ nicht vorkomme, so der Verein. Mit Nachdruck müsse darauf hingewiesen werden,...

Hedwig von Beverfoerde reicht Verfassungsklage gegen NetzDG ein

Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten...

Rechtsanwalt empfiehlt AfD Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

Justitita - Foto: FPN
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hielt auf dem deutschen Juristentag einen Vortrag über Demokratie. Darin warnte er vor "populistischen Rattenfängern", denen man nicht auf den Leim gehen sollte. (1) Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann kritisiert Voßkuhle in einem offenen Brief und bezeichnet ihn als politisch befangen. Hinsichtlich der Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik empfiehlt...

Mordfall #Peggy und Selbstmord von Captain Flubber: Zweifel an Ermittlungsergebnissen

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der "FOCUS" hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben. Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an - vornehm ausgedrückt - unsauber gearbeitet - warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es...

Mordfall Peggy gelöst? Fragwürdiges Geständnis

Betrachtet man die Ermittlungsmethoden im Mordfall Peggy über den gesamten Zeitraum, wie Geständnisse erpresst, Belastungszeugen unter Druck gesetzt und Widersprüche in der Beweisführung "übersehen" wurden, erscheinen die heute vorgelegten Ergebnisse mehr als fragwürdig. Manuel S. soll ein Teilgeständnis abgelegt haben und die Leiche von Peggy von einem ihm "namentlich bekannten Mann" übergeben bekommen haben. Wer der große Unbekannte ist,...

Justizskandal Brunner: Gericht hält Termin zum Wiederaufnahmeverfahren nicht ein

Der Fall Brunner wird von uns begleitet und dokumentiert. Würde in Deutschland der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten - in dubio pro reo" gelten, dürfte sich der Verurteilte gar nicht hinter Gittern befinden. Mein Kollege Dirk Lauer und ich haben die Familie zuhause besucht und hatten ausführlich Gelegenheit, die Unterlagen zu studieren. Die Beweislage ist derart dünn und...

VW Skandal – Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Verfahren befasst hatte. Das Landgericht Regensburg hatte am 19.07.2017 im VW Skandal einen Händler dazu verurteilt, dem Kläger einen...

Mordfall Peggy: Betreuerin Gudrun Rödel widerspricht der aktuellen Sensations – Berichterstattung

Wieder ist es der BILD-Reporter Jörg Völkerling der am heutigen Sonntag einen Sensationsartikel zu den neuen Ermittlungsergebnissen im Mordfall Peggy bringt und den Tatverdacht auf Manuel S. lenkt. Unseren Informationen nach hat sich aber seit der letzten Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft Bayreuth vom 13. September noch kein Hinweis finden lassen, der einen Haftbefehl gegen den neuen Tatverdächtigen rechtfertigen könnte. Zuvor hatte sich...

Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Weitere Dokumente folgen. Und hier ein Zeitungsausschnitt aus der Frankenpost, in dem behauptet wird, die blaue Armbanduhr sei am Fundort von Peggys Leiche sichergestellt worden: Hier werden also erneut und offenbar ganz bewusst falsche Fährten gelegt.

Nebelkerze: Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen der SOKO Peggy

Die BILD war wieder einmal schneller vor Ort, als andere Medien überhaupt Wind davon bekamen, dass im Mordfall Peggy eine "neue Spur" verfolgt und eine Hausdurchsuchung unter Beteiligung von 17 Einsatzfahrzeugen durchgeführt wurde. Schon beim "Auffinden" der Knochenteile von Peggys mutmaßlicher Leiche saß ein Reporter mit im Streifenwagen. Nun folgte eine Presseerklärung zu den aktuellen "Ermittlungsmaßnahmen": Im Zusammenhang mit den umfangreichen...

#Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die Einlegung der Revision ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, nach Zustellung des Urteils die schriftliche Urteilsbegründung zu prüfen, heißt es in der Pressemitteilung. Sodann wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Revision mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann und aufrechterhalten wird. Diese Entscheidung hat...

Tuğçe-Richter mit Herz für angeklagten Schläger: Warum keine Zweifel im Fall Brunner?

Darmstadt: Volker Wagner bekam von Kritikern den Beinamen "Richter Gnadenlos" verpasst. Im umstrittenen Doppelmord von Babenhausen sprach er das Urteil gegen den Angeklagten Andreas Darsow und auch im zweifelhaften Prozess gegen Steffen Brunner ließ er den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nicht gelten. Aber das ist nicht immer so. Der Jubel im Zuschauerraum des Darmstädter Landgerichts war so laut,...

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist. Nicht immer haben...

Jugendämter führten im letzten Jahr 61400 Inobhutnahmen durch

Kennen Sie die Geschichte vom "Kleinen Muck" und dem Jugendamt Bonn? Einem Vater, der sich rührend um seine erkrankte Ex-Frau und seine Tochter kümmerte, wurde das Sorgerrecht entzogen. Der Fall hat mehrfach die Gerichte beschäftigt, doch bisher hat der Betroffene seine Tochter noch immer nicht gesehen. Hier eine Rückschau: https://dieunbestechlichen.com/2017/12/jugendamt-horror-die-stadt-bonn-das-recht-und-die-meinungsfreiheit-der-fall-weiberg/ Nun teilt das Statistische Bundesamt mit, wie viele Kinder zu ihrem Schutz...

Trennung – Scheidung – Kindeswohl: Mit Gutachten Kasse machen

Justitita - Foto: FPN
Darf ein Gutachten 23.673,50 EURO kosten? „Ja, es darf, wenn der Aufwand transparent ist, wenn die Betroffenen auf die Kosten hingewiesen werden, wenn das Gutachten wissenschaftlichen Standards entspricht und zur Entscheidungsfindung beiträgt“, meint der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert eine zunehmende Flut an Gutachten in Sorge- und Umgangsverfahren, die Qualität rechtfertige oft nicht...

Amtsgericht droht Deutschem mit Erzwingungshaft wegen nicht bezahltem Bußgeld über 25 Euro

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten kennt keine Gnade bei Verkehrsdelikten. Einem Deutschen, der sich gegen ein verhängtes Bußgeld in Höhe von 25 Euro zu Wehr setzte, droht jetzt 1 Tag Erzwingungshaft. Seine Einwendungen wurden nicht gelten gelassen. Mit der Verbüßung der Haft wird aber nicht etwa die fällige Summe erlassen, sondern steht weiter zur Zahlung aus. Schlimmer als Herrn X (Name...

Wiederaufnahmeverfahren im Fall Genditzki

Justitita - Foto: FPN
War es Mord oder nur ein Sturz? Der Fall machte als „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern Schlagzeilen. Der Angeklagte Manfred Genditzki wurde wegen Mordes an der 87-jährigen Rentnerin Lieselotte K. aus in einem Indizienprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, doch es blieben Zweifel. Im Juli 2018 wurde im Bayerischen Landtag eine Computersimulation zum Tathergang präsentiert. Das Ergebnis der von Prof. Syn...