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Justiz

Parteispenden: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel und drei weitere Personen

Nach Ablauf der in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestimmten Frist hat die Staatsanwaltschaft Konstanz heute das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens gegen...

Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen...

Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der...

Facebook: Berliner Gericht droht Geschäftsführung mit Ordnungshaft

Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel hat wieder einen Erfolg gegen Facebook zu verzeichnen. Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen...

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – Professor widerspricht Berichterstattung

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht: In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD...

#Musterfeststellungsklage – beteiligte Anwälte informieren

Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation...

Vorzeigemigrant und Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht

Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist...

Missbrauch: Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen...
Justitita - Foto: FPN

Verfahren gegen Krisenfrei eingestellt

Das Verfahren gegen den Betreiber der Webseite "Krisenfrei" ist nach Erfüllung der Auflagen endgültig eingestellt worden. Im Februar waren bei ihm im Rahmen einer...

Wird die korrupte Bayernjustiz abgewählt?

Gründe gibt es genug, der bislang in Bayern vorherrschenden CSU einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Berüchtigt ist Bayern nicht erst seit...

Väterverbände weisen auf prekäre Lage vieler Väter hin

"Väter sind keine Unterhaltspreller!" Mit dieser Feststellung wendet sich Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) entschieden gegen die pauschalen Unterstellungen...

Missbrauchskandal: Verein ehemaliger Heimkinder erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

In einer Stellungnahme erhebt der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. schwere Vorwürfe gegen die Katholische Kirche und die Bundesregierung. Bei der jüngsten Studie würden zwar 3677...

Hedwig von Beverfoerde reicht Verfassungsklage gegen NetzDG ein

Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte...
Justitita - Foto: FPN

Rechtsanwalt empfiehlt AfD Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hielt auf dem deutschen Juristentag einen Vortrag über Demokratie. Darin warnte er vor "populistischen Rattenfängern", denen...

Mordfall #Peggy und Selbstmord von Captain Flubber: Zweifel an Ermittlungsergebnissen

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der "FOCUS" hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an...

Mordfall Peggy gelöst? Fragwürdiges Geständnis

Betrachtet man die Ermittlungsmethoden im Mordfall Peggy über den gesamten Zeitraum, wie Geständnisse erpresst, Belastungszeugen unter Druck gesetzt und Widersprüche in der Beweisführung "übersehen"...

Justizskandal Brunner: Gericht hält Termin zum Wiederaufnahmeverfahren nicht ein

Der Fall Brunner wird von uns begleitet und dokumentiert. Würde in Deutschland der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten - in dubio pro reo"...

VW Skandal – Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16...

Mordfall Peggy: Betreuerin Gudrun Rödel widerspricht der aktuellen Sensations – Berichterstattung

Wieder ist es der BILD-Reporter Jörg Völkerling der am heutigen Sonntag einen Sensationsartikel zu den neuen Ermittlungsergebnissen im Mordfall Peggy bringt und den Tatverdacht...

Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Weitere Dokumente folgen. Und hier ein Zeitungsausschnitt aus der Frankenpost, in dem...

Nebelkerze: Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen der SOKO Peggy

Die BILD war wieder einmal schneller vor Ort, als andere Medien überhaupt Wind davon bekamen, dass im Mordfall Peggy eine "neue Spur" verfolgt und...

#Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die Einlegung der Revision ermöglicht es der Staatsanwaltschaft,...

Tuğçe-Richter mit Herz für angeklagten Schläger: Warum keine Zweifel im Fall Brunner?

Darmstadt: Volker Wagner bekam von Kritikern den Beinamen "Richter Gnadenlos" verpasst. Im umstrittenen Doppelmord von Babenhausen sprach er das Urteil gegen den Angeklagten Andreas...

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur...

Jugendämter führten im letzten Jahr 61400 Inobhutnahmen durch

Kennen Sie die Geschichte vom "Kleinen Muck" und dem Jugendamt Bonn? Einem Vater, der sich rührend um seine erkrankte Ex-Frau und seine Tochter kümmerte,...
Justitita - Foto: FPN

Trennung – Scheidung – Kindeswohl: Mit Gutachten Kasse machen

Darf ein Gutachten 23.673,50 EURO kosten? „Ja, es darf, wenn der Aufwand transparent ist, wenn die Betroffenen auf die Kosten hingewiesen werden, wenn das...

Amtsgericht droht Deutschem mit Erzwingungshaft wegen nicht bezahltem Bußgeld über 25 Euro

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten kennt keine Gnade bei Verkehrsdelikten. Einem Deutschen, der sich gegen ein verhängtes Bußgeld in Höhe von 25 Euro zu Wehr...
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