Justiz

Justizversagen: Gericht sagt Termin im Fall Brunner kurzfristig ab

Steffen Brunner sitzt seit 1046 Tagen in Haft. Familie und Freunde, sowie ein großer Unterstützerkreis stehen fest zu ihm, da sie von seiner Unschuld...

Schlappe für Zwangsgebühren-Eintreiber: GEZ-Sender müssen Bargeld akzeptieren

Der Ökonom Norbert Häring hat einen Etappensieg im Kampf gegen den"Rundfunkbeitrag" und für den Erhalt des Bargelds errungen. Auf seinem Blog schreibt er: Am Mittwoch 27.3....

Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden

rbb-exklusiv: Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines...

Würzburg: Kita-Leiter und Lebensgefährte wegen Kinderpornos festgenommen

Würzburg: Die Kriminalpolizei hat im Stadtgebiet  mehrere Objekte wegen des Verdachts der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften durchsucht. Zwei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen. Dabei...
Fernseher

#Rundfunkbeitrag: Verband kündigt Klage gegen Kopplung an Inflationsrate an

Am 21. März werden die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Diskutiert werden aktuell die Kopplung des Rundfunkbeitrags an...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen vor Gericht

Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Richtungsweisendes Urteil: Keine #DSGVO für Presse und private Blogs

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr...

Sperrt sie weg! Weitere Fälle von Kinderpornos und sexuellen Missbrauch bei der NRW-Polizei

Das System schützt sich, dennoch sind im Zuge der Ermittlungen zu dem schwerwiegenden Skandal um den Campingplatz in Lügde bisher weitere Fälle bekannt geworden,...

#Tonbandaffäre: LG Köln erlässt im Fall Ulvi K. einstweilige Anordnung gegen Nordbayerischen Kurier

Verletzung von Persönlichkeitsrechten Landgericht Köln erlässt einstweilige Anordnung Mit Beschluss des LG Köln vom 12.03. 2019 Aktz.: 28 O 85/19 wird es dem Nordbayerischen Kurier untersagt,...

Bekommt Susannas Killer lebenslänglich?

In Wiesbaden hat der Prozess gegen den Iraker Ali B. begonnen. Den Mord an der 14-jährigen Susanna hatte er in Vernehmungen gestanden, die Vergewaltigung...

Fall Rebecca: Scharfe Kritik an Ermittlern und Presse

Mit diesem Foto suchte die Berliner Polizei nach der vermissten Rebecca. Täglich verwendet die BILD-Zeitung das "Porträt" - wie die Polizei das Foto "betitelte"...

#Elysium: Der Kinderschänder und Tiervergewaltiger-Sumpf muss ausgetrocknet werden

Jetzt sind die Urteile gegen die Betreiber der Kinderschänder-Plattform Elysium gesprochen. Die Strafen gegen die vier Angeklagten liegen zwischen drei Jahren und zehn Monaten...

Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre

Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und...

Psychotherapeutengesetz: Berufsverband sieht Nachbesserungsbedarf

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG), in den wichtige Forderungen des Verbandes aufgenommen wurden...

#Missbrauch: Der Staat gehört mit auf die Anklagebank

Der Vatikan steht zu Recht in der Kritik und der Papst sowie andere Würdenträger haben nichts Besseres zu tun, als den Teufel für die...

Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte...

#DSGVO: Verband hält Pläne zur Entschärfung für nicht ausreichend

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU Datenschutz-Grundverordnung ausgesprochen, die Unternehmen...

Missbrauchte Ex-Nonne fordert Verschärfung des Strafrechts

Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und Buchautorin Frau Wagner ("Spiritueller Missbrauch") hat vor unmittelbar vor Beginn eines Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine Verschärfung des...

Karneval: Vorsicht, Vermummungsverbot!

Verhüllende Kostüme, Maskierungen am Steuer & übermäßiger Alkoholkonsum: Das ist beim Karneval 2019 zu vermeiden! • Vorsicht, Vermummungsverbot! Auch wenn für den Karneval Ausnahmen gelten,...

#DSGVO: 2000 Euro Bußgeld gegen Privatmann wegen Email-Verteiler verhängt

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom...

Kiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab...

Mordfall Peggy: Dienstgeheimnisse verletzt! Rechtsanwältin von Ulvi K. erstattet Strafanzeige

Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürgern vorspielen, die zu Zeugenaussagen geladen wurden.  Es soll...
Justitita - Foto: FPN

Verfassungsbeschwerde: Speichern Finanzämter unberechtigt geheime personenbezogene Daten?

Seit Jahren wehrt sich ein Nordrhein-Westfale gegen die Praxis der Finanzämter, sogenannte Sonderakten anzulegen. Sein Begehren um Einsicht und Löschung der erhobenen Daten wurde...

Wechselmodell wagen – nein danke! Interessenverband Unterhalt und Familienrecht nimmt Stellung

Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung...