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Justiz

Verfahren gegen katholischen Stadtdechanten von Düsseldorf eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" eingestellt. Dies berichtet der "Kölner...

Landesbeamter gesteht: „Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung...

Köln: Geiselnehmer Mohammad R. soll in Therapie statt vor Gericht

Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

In Deutschland straffrei: Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome” (PAS) ist Kindesmissbrauch

Anlässlich des Internationalen Tages der Eltern-Kind-Entfremdung kritisiert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) die Gleichgültigkeit und Ignoranz mit der diese Form des Kindesmissbrauchs verdrängt...

Islamterrorist vor Gericht – Polizei verschleiert Herkunft

Am 30. April 2019 beginnt die Hauptverhandlung  gegen einen 30-jährigen Mann aus der russischen Föderation wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor...

Münster: Verhafteter Kinderschänder ist „Schland-Sänger“ Johannes W.

2010 avancierte die Spaß-Version des Grand-Prix Gewinnertitels von Lena zum Stadionbrüller zur Fußballweltmeisterschaft. Mit "Schland o Schland" sorgte die Studentenband "Uwu Lena" sogar an...

Jurist: „Ist eine Impfpflicht möglich?“

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass...

Ermittlungen gegen #ZPS: Linker Abgeordneter erstattet Strafanzeige wegen „Rechtsbeugung“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner...

Ramelow frohlockt: Ermittlungen gegen #ZPS eingestellt

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wieder einmal Grund für ein inbrünstiges "Insch'allah".
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Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

Es ist kein Märchen, denn der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ist ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre Arbeit mit Bezug...

Kein Grund zum Jubeln: Ermittlungen gegen #ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die "Enthüllungen" sind keine Neuigkeiten, sondern Ergebnis einer geschickten Kampagne. Gegen das sogenannte "Zentrum für politische Schönheit" wird ermittelt. "Endlich", sagen viele, denen die...

Mordfall Peggy: „Der Mann mit dem Taxi“

"Der Mann mit dem Taxi spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer...

Auch Umgangsverweigerung ist Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch umfasst jede Form von physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. „Wenn Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung von einem Elternteil zu Aussagen...

Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am „Schmähgedicht“

Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten...

8.311 Euro Belohnung für Richter Hasenfuß

Wenn es um Klickzahlen für den von Leserschwund betroffenen Mainstream geht, ist man sich dort nicht für Sensationsschlagzeilen zu fein, die ansonsten den als...

Justizversagen: Gericht sagt Termin im Fall Brunner kurzfristig ab

Steffen Brunner sitzt seit 1046 Tagen in Haft. Familie und Freunde, sowie ein großer Unterstützerkreis stehen fest zu ihm, da sie von seiner Unschuld...

Schlappe für Zwangsgebühren-Eintreiber: GEZ-Sender müssen Bargeld akzeptieren

Der Ökonom Norbert Häring hat einen Etappensieg im Kampf gegen den"Rundfunkbeitrag" und für den Erhalt des Bargelds errungen. Auf seinem Blog schreibt er: Am Mittwoch 27.3....

Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden

rbb-exklusiv: Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines...

Würzburg: Kita-Leiter und Lebensgefährte wegen Kinderpornos festgenommen

Würzburg: Die Kriminalpolizei hat im Stadtgebiet  mehrere Objekte wegen des Verdachts der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften durchsucht. Zwei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen. Dabei...
Fernseher

#Rundfunkbeitrag: Verband kündigt Klage gegen Kopplung an Inflationsrate an

Am 21. März werden die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Diskutiert werden aktuell die Kopplung des Rundfunkbeitrags an...

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen vor Gericht

Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Richtungsweisendes Urteil: Keine #DSGVO für Presse und private Blogs

Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr...

Sperrt sie weg! Weitere Fälle von Kinderpornos und sexuellen Missbrauch bei der NRW-Polizei

Das System schützt sich, dennoch sind im Zuge der Ermittlungen zu dem schwerwiegenden Skandal um den Campingplatz in Lügde bisher weitere Fälle bekannt geworden,...

#Tonbandaffäre: LG Köln erlässt im Fall Ulvi K. einstweilige Anordnung gegen Nordbayerischen Kurier

Verletzung von Persönlichkeitsrechten Landgericht Köln erlässt einstweilige Anordnung Mit Beschluss des LG Köln vom 12.03. 2019 Aktz.: 28 O 85/19 wird es dem Nordbayerischen Kurier untersagt,...

Bekommt Susannas Killer lebenslänglich?

In Wiesbaden hat der Prozess gegen den Iraker Ali B. begonnen. Den Mord an der 14-jährigen Susanna hatte er in Vernehmungen gestanden, die Vergewaltigung...

Fall Rebecca: Scharfe Kritik an Ermittlern und Presse

Mit diesem Foto suchte die Berliner Polizei nach der vermissten Rebecca. Täglich verwendet die BILD-Zeitung das "Porträt" - wie die Polizei das Foto "betitelte"...
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