Justiz

Gerichtstermin „freie-presse.net“ vs. Freie (SED) Presse

  Am 28. Mai findet in Leipzig eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um die Nutzung der Domain "freie-presse.net" statt. Per Einstweiliger Verfügung hatte die 5. Zivilkammer...

Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

Ermittlungen wegen Strafvereitelung: Kölner Polizistin soll Beziehung zu mutmaßlichem Rocker gehabt haben

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Polizistin wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach einer Messerstecherei vor einer Shisha-Bar...

Soko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand

Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy Knobloch nicht überführt. Der Leiter der SOKO Peggy, Oberstaatsanwalt Herbert Potzel, war zuletzt immer weiter unter...

Ein Jahr #DSGVO: Was hat sich überhaupt geändert?

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen...

Lügde: Anwalt fordert Haftentlassung von Heiko V.

Der Strafverteidiger des 49-jährigen Heiko V., der laut Anklage in zwei Fällen den Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde per Video-Chat beobachtet...

Abkassiert! Bußgeldstelle soll Blitzer-Bescheide manipuliert haben – Staatsanwaltschaft ermittelt

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtete der Online-Auftritt...

#Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen

Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach...

Kinder im Kindergarten auf Hochstuhl festgeschnallt

Wien - Ein Kindergarten im burgenländischen Bezirk Mattersburg sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Nach einer anonymen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt zu...

Zwei weitere Beschuldigte im Fall #Lügde

Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem...

#Lügde: Weitere Vorwürfe gegen das Jugendamt

Im Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz bei Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen das Jugendamt in Hameln. Es steht in der Kritik, ein 6-jähriges Mädchen...

Verfahren gegen katholischen Stadtdechanten von Düsseldorf eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" eingestellt. Dies berichtet der "Kölner...

Landesbeamter gesteht: „Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung...

Köln: Geiselnehmer Mohammad R. soll in Therapie statt vor Gericht

Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

In Deutschland straffrei: Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome” (PAS) ist Kindesmissbrauch

Anlässlich des Internationalen Tages der Eltern-Kind-Entfremdung kritisiert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) die Gleichgültigkeit und Ignoranz mit der diese Form des Kindesmissbrauchs verdrängt...

Islamterrorist vor Gericht – Polizei verschleiert Herkunft

Am 30. April 2019 beginnt die Hauptverhandlung  gegen einen 30-jährigen Mann aus der russischen Föderation wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor...

Münster: Verhafteter Kinderschänder ist „Schland-Sänger“ Johannes W.

2010 avancierte die Spaß-Version des Grand-Prix Gewinnertitels von Lena zum Stadionbrüller zur Fußballweltmeisterschaft. Mit "Schland o Schland" sorgte die Studentenband "Uwu Lena" sogar an...

Jurist: „Ist eine Impfpflicht möglich?“

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass...

Ermittlungen gegen #ZPS: Linker Abgeordneter erstattet Strafanzeige wegen „Rechtsbeugung“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner...

Ramelow frohlockt: Ermittlungen gegen #ZPS eingestellt

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wieder einmal Grund für ein inbrünstiges "Insch'allah".
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Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

Es ist kein Märchen, denn der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ist ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre Arbeit mit Bezug...

Kein Grund zum Jubeln: Ermittlungen gegen #ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die "Enthüllungen" sind keine Neuigkeiten, sondern Ergebnis einer geschickten Kampagne. Gegen das sogenannte "Zentrum für politische Schönheit" wird ermittelt. "Endlich", sagen viele, denen die...

Mordfall Peggy: „Der Mann mit dem Taxi“

"Der Mann mit dem Taxi spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer...

Auch Umgangsverweigerung ist Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch umfasst jede Form von physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. „Wenn Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung von einem Elternteil zu Aussagen...

Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am „Schmähgedicht“

Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten...

8.311 Euro Belohnung für Richter Hasenfuß

Wenn es um Klickzahlen für den von Leserschwund betroffenen Mainstream geht, ist man sich dort nicht für Sensationsschlagzeilen zu fein, die ansonsten den als...