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Justiz

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Gefährliche Islamkritik: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

Der Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger wurde heute in München zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu den Hintergründen schreibt er: Bei...
Justitita - Foto: FPN

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies...

Mörder von schwangerer Maria wird in die Türkei ausgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib...

Neue Durchsuchung auf Campingplatz #Lügde

Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK "Eichwald" am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im...
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Opferanwalt im Missbrauchsfall von #Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden

Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche Handlungsweisen...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Mitglied

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung...

Geblitzt.de warnt: Online verschickte Bußgeldbescheide sind ein gefährlicher Fake

Auf www.geblitzt.de reicht ein Kunde seinen Bußgeldbescheid ein, ohne zu wissen, dass er Zielscheibe eines Betruges geworden ist. Ein Einzelfall? Keineswegs. Laut onlinewarnungen.de sind aktuell zahlreiche...
Wohncontainer für Asylbewerber - Symbolfoto O24

Nachbarn klagen erfolgreich gegen nächtliches Geschrei in Flüchtlingsunterkunft

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2019 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit...

Wikileaks-Gründer Assange zu krank für Anhörung

Julian Assange wurde auf die Krankenstation des Belmarsh-Gefängnisses verlegt. Für eine Anhörung sei er derzeit zu schwach. Sein Gesundheitszustand soll sich dramatisch verschlechtert haben,...

#Lügde: Angeklagter suchte Opfer über Lockvogelsystem unter Asylbewebern und über Bekannte beim Kinderschutzbund

  Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben. Dies...

Korruptionsverdacht: Razzia bei Porsche und Beamten des Konzernprüfungsamts

Heute wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Steuerfahndung Stuttgart mehrere Objekte durchsucht. Bei den Objekten handelt es sich um Büroräume...

Verfassungsbeschwerde: Zwangsversteigerung mit Suizidandrohung verhindert

Einer 53-jährigen Frau drohte die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks. Daraufhin beantragte sie Vollstreckungsschutz mit der Begründung, dass durch die psychische Belastung "lebensbeendende Suizidhandlungen sehr wahrscheinlich...

#DSGVO: Leitfaden zum Schutz vor Bußgeldern veröffentlicht

  Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Zahlen der EU-Kommission zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz ist gestiegen. Ein rechtssicherer Umgang mit Daten ist für...

EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell durch den...

Gerichtstermin „freie-presse.net“ vs. Freie (SED) Presse

  Am 28. Mai findet in Leipzig eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um die Nutzung der Domain "freie-presse.net" statt. Per Einstweiliger Verfügung hatte die 5. Zivilkammer...

Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

Ermittlungen wegen Strafvereitelung: Kölner Polizistin soll Beziehung zu mutmaßlichem Rocker gehabt haben

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Polizistin wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach einer Messerstecherei vor einer Shisha-Bar...

Soko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand

Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy Knobloch nicht überführt. Der Leiter der SOKO Peggy, Oberstaatsanwalt Herbert Potzel, war zuletzt immer weiter unter...

Ein Jahr #DSGVO: Was hat sich überhaupt geändert?

LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen...

Lügde: Anwalt fordert Haftentlassung von Heiko V.

Der Strafverteidiger des 49-jährigen Heiko V., der laut Anklage in zwei Fällen den Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde per Video-Chat beobachtet...

Abkassiert! Bußgeldstelle soll Blitzer-Bescheide manipuliert haben – Staatsanwaltschaft ermittelt

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtete der Online-Auftritt...

#Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen

Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach...

Kinder im Kindergarten auf Hochstuhl festgeschnallt

Wien - Ein Kindergarten im burgenländischen Bezirk Mattersburg sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Nach einer anonymen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt zu...

Zwei weitere Beschuldigte im Fall #Lügde

Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem...

#Lügde: Weitere Vorwürfe gegen das Jugendamt

Im Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz bei Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen das Jugendamt in Hameln. Es steht in der Kritik, ein 6-jähriges Mädchen...

Verfahren gegen katholischen Stadtdechanten von Düsseldorf eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" eingestellt. Dies berichtet der "Kölner...