Justiz

Trotz Lüge über Alter: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

Justitita - Foto: FPN

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl...

Missbrauchs-Prozess gegen Physiotherapeuten: “Das war alles Teil der Behandlung”

Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine berufliche Tätigkeit als Physiotherapeut und Heilpraktiker ausgenutzt haben, um junge Mädchen - überwiegend im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren - in seiner Praxis in Bad Oeynhausen sexuell zu missbrauchen. In der Zeit zwischen Januar 2010...

So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken. Das alles ist...

OLG bestätigt Minderjährigenehe

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem...

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

OLG Frankfurt am Main: Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) deshalb mit heute veröffentlichtem Urteil ab. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen...

#Lügde: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen

Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz des Falls berücksichtigt, vor deren Hintergrund wohl kaum ein...

Schuldunfähig? Kein Problem für die Hessen-Justiz

Nun ist es amtlich. Der als Habte A. bezeichnete Mörder von Gleis 7 muss in die Psychiatrie. Die BILD nennt seinen vollen Namen und zeigt auch ein Foto des Eritreers. Der Name des achtjährigen Todesopfers bleibt ungenannt. Nur in seltenen Fällen verzichtet die BILD auf solche Angaben. Die Familie des Jungen hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, gegen die Nennung des...

EILT: Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23. August 2019!

Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 19. August 2019, mit dem das am 10. Mai 2018 eingereichte Wiederaufnahmegesuch als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Als ich gestern Abend von dem Umfang des Beschlusses hörte, beschlich mich trotz des ablehnenden Ergebnisses ein Anflug des...

Zu geringer Eigenbedarf: Unterhaltspflichtige haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt

„Angesichts der Explosion der Mietkosten in den Ballungszentren und ihrer Randgebiete, aber nicht nur beschränkt auf diese, hat der für die Wohnkosten in Form der Warmmiete zugrunde gelegte Betrag von 380.– € jeden Bezug zur Realität verloren. Das gilt umso mehr, als der Anstieg der Neben- und Heizungskosten dazu geführt hat, dass diese Positionen in aller Regel mindestens 50%...

Der nächste Schritt zu NWO: Mit dem Haager Abkommen sollen Gerichtsurteile weltweit vollstreckbar werden

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen soll die Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung staatlicher Urteile nun vereinheitlichen und so die Rechtssicherheit im internationalen Wirtschaftsverkehr zukünftig erhöhen, heißt es in einem Gastbeitrag auf LTO. Die Autoren kommen zu dem Schluss: "Je mehr Staaten das Übereinkommen ratifizieren, desto höher ist dessen Potenzial, Gerichtsverfahren in...

Enteignung rechtmäßig: Besitzerin verliert Streit um Geburtshaus von Adolf Hitler

Wien / Braunau. Das Innenministerium informiert über den gewonnenen Rechtsstreit um die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler: Der Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn stellte seit mehr als 70 Jahren für die zweite Republik eine Herausforderung vor allem im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reichs in Österreich dar. Um der Verantwortung gerecht zu werden,...

Abgefackelt: Wer zahlt bei Brandstiftung am Auto?

Lodernde Flammen, heulende Sirenen, ein vollständig ausgebrannter Wagen: "Dieses Szenario sehen wir vor allem in Großstädten immer häufiger, denn die Anzahl der Brandstiftungen nimmt zu", warnt Christoph Röttger, Kfz-Schadenexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Immer mehr Autos mutwillig in Brand gesetzt Allein in Berlin gingen in diesem Jahr bereits über 300 Autos in Flammen auf. Bundesweit gehen die Schäden jedes Jahr...

Ehemaliger SWR TV-Journalist vor Gericht: Willi Kothny kämpft für seinen Vater

Zweimal holte er für Deutschland olympische Bronze, zwei wurde er Weltmeister, einmal Europameister und siebenmal Deutscher Meister, der kleine Wiradech, vom River Kwai, den seine Grossmutter nur liebevoll Willi nannte, weil ihr der Thailändische Name nicht über die Zunge ging. Jetzt, wo er gerade einen Sport-Manager-Lehrgang des IOC in Budapest mit Erfolg absolvierte, erhielt er die Nachricht, dass sein deutscher...

Gefährliche Islamkritik: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

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Der Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger wurde heute in München zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu den Hintergründen schreibt er: Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren....

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

Justitita - Foto: FPN

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz...

Mörder von schwangerer Maria wird in die Türkei ausgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte. Der 1995 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 2016 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Jugendstrafe von vierzehn Jahren. Dem lag zugrunde, dass der...

Neue Durchsuchung auf Campingplatz #Lügde

Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK "Eichwald" am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus der Polizei stand. Sie liegt am nördlichen Rand des Campingplatzes. Auf ihr steht ein älterer Wohnwagen mit einem festen Anbau. Polizisten spannten Absperrband um das Areal, in der Nacht zum Donnerstag bewachten Streifenbeamte die...

Opferanwalt im Missbrauchsfall von #Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden

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Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche Handlungsweisen gab, die darauf hindeuten, dass die Behörden etwas verdecken wollten. Jahrelang sollen Kinder auf einem Campingplatz in Lügde bei Detmold sexuell missbraucht worden sein. Zu Beginn des Prozesses am Donnerstag eine Überraschung: Alle Angeklagten legen Geständnisse...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Mitglied

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der...

Steuerfahnderaffäre: Verurteilter Skandal-Gutachter wird weiterhin von Gericht beauftragt

Erinnern Sie sich noch an die Steuerfahnder-Affäre in Hessen? Dabei ging es um die laut Wikipedia nur „behauptete“ Ausschaltung von Steuerfahndern bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, psychiatrischen Gutachten und Zwangspensionierung. Ein psychiatrischer Gutachter soll dabei sehr hilfreich gewesen, die mißliebigen Beamten zu entsorgen. Alles nur eine Verschwörungstheorie? Es war wohl doch etwas mehr dran,...

Geblitzt.de warnt: Online verschickte Bußgeldbescheide sind ein gefährlicher Fake

Auf www.geblitzt.de reicht ein Kunde seinen Bußgeldbescheid ein, ohne zu wissen, dass er Zielscheibe eines Betruges geworden ist. Ein Einzelfall? Keineswegs. Laut onlinewarnungen.de sind aktuell zahlreiche E-Mails mit gefährlichen Trojanern im Umlauf - verpackt in seriöser Optik eines vermeintlich echten Bußgeldbescheides. Nicht öffnen! Warum dahinter weder Polizei noch Bußgeldbehörde stecken kann, verrät die Berliner Coduka GmbH. Über ihren Online-Service Geblitzt.de können...

Nachbarn klagen erfolgreich gegen nächtliches Geschrei in Flüchtlingsunterkunft

Wohncontainer für Asylbewerber - Symbolfoto O24

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2019 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. Das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg wurde dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik, übermäßig...

Wikileaks-Gründer Assange zu krank für Anhörung

Julian Assange wurde auf die Krankenstation des Belmarsh-Gefängnisses verlegt. Für eine Anhörung sei er derzeit zu schwach. Sein Gesundheitszustand soll sich dramatisch verschlechtert haben, meldete Wikileaks gestern Nacht über Twitter. Man mache sich große Sorgen um ihn, er habe weiter an Gewicht verloren, heißt es darin, eine normale Unterhaltung sei derzeit nicht möglich. https://twitter.com/wikileaks/status/1133847992656715776 In den USA drohen Assange bis zu...

#Lügde: Angeklagter suchte Opfer über Lockvogelsystem unter Asylbewebern und über Bekannte beim Kinderschutzbund

  Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben. Dies geht aus der Anklageschrift hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Auf 64 Seiten listet die Staatsanwaltschaft Detmold einen systematischen Serienmissbrauch durch Andreas V., genannt Addi, und einen 49-Jährigen aus Stade auf. V. soll unter...

Korruptionsverdacht: Razzia bei Porsche und Beamten des Konzernprüfungsamts

Heute wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Steuerfahndung Stuttgart mehrere Objekte durchsucht. Bei den Objekten handelt es sich um Büroräume der Porsche AG in Stuttgart und Weissach, Büroräume der Finanzbehörden in Stuttgart und Schwäbisch Gmünd, Büroräume einer Steuerberatungskanzlei in Stuttgart sowie Privatwohnungen im Landkreis Karlsruhe, Ostalbkreis und in Pforzheim. Nach den bisherigen Ermittlungen soll ein Beamter...

Verfassungsbeschwerde: Zwangsversteigerung mit Suizidandrohung verhindert

Einer 53-jährigen Frau drohte die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks. Daraufhin beantragte sie Vollstreckungsschutz mit der Begründung, dass durch die psychische Belastung "lebensbeendende Suizidhandlungen sehr wahrscheinlich würden". Das Amtsgericht ließ sich davon nicht beeindrucken und erteilte einem Käufer den Zuschlag. Dagegen legte die suizidgefährdete Frau Beschwerde ein. Das Landgericht bestellte daraufhin ein Gutachten und erkannte die Suizidgefahr zwar an, wies den...