Bundeswehreinsätze vor der Verlängerung? Zusatzkosten von 82,5 Millionen Euro

Parlament entscheidet am kommenden Freitag

Zum Bundeswehreinsatz im Kosovo: Es wird namentlich abgestimmt über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR).

Die Bundesregierung hat dazu den  Antrag (18/5052) vorgelegt. Das Mandat soll um ein Jahr verlängert werden. 1.850 Bundeswehrsoldaten sind für den Einsatz vorgesehen. Die Zusatzausgaben betragen 46,5 Millionen Euro.

Bundeswehreinsatz in Mali: Auch die 150 Soldaten  der UN-Unterstützungsmission in Mali (Minusma) sollen ein weiteres Jahr im Einsatz bleiben.

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/5053)  auf insgesamt rund 5,8 Millionen Euro.

Bundeswehreinsatz im Libanon: Auch hier liegt ein Antrag (18/5054) der Bundesregierung vor. Die Kosten für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2016 beziffert die Bundesregierung auf rund 30,2 Millionen Euro.

Die Steuerzahler werden durch zusätzliche 82,5 Millionen Euro belastet. Insgesamt sind laut letzter Erhebung 2595 Soldaten im Auslandseinsatz.

Da die GroKo eine überwältigende Mehrheit im Parlament hat, wird es wohl kaum zu einer Ablehnung der Anträge kommen.

Besonders erhellend aber wird das Abstimmungsverhalten der Grünen sein. Was halten Altgediente, wie Claudia Roth oder die „Christin“ Katrin Göring-Eckardt von solchen Anträgen, wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind?

Sind sie dann ausnahmsweise mal geschlossen „Dagegen?“ Kann ja nichts passieren, die Fortsetzung ist sicher! Es gilt also weiterhin:

Steuergelder und Soldaten – Im Ausland verbraten!

 

Statistik: Anzahl der an internationalen Einsätzen beteiligten deutschen Soldaten (Stand: 08. Juni 2015) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

 

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