Bundeswehr im Inneren

Sicher hat niemand etwas dagegen, wenn die Bundeswehr im Katastrophenfall im Inneren eingesetzt wird.

Nach dem „Wunder von Köln“, der Demo der HoGeSaHooligans gegen Salafisten dauert es vielleicht nicht lange, bis die immer wieder aufkeimende Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr Inneren bei Krawallen und Aufständen wieder ganz oben in den Schlagzeilen landet.


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Bisher galt die Terrorabwehr als Türöffner für solche Pläne:

Der Verteidigungsminister soll künftig im terroristischen Gefahrenfall auch ohne Rücksprache mit dem Kabinett den Einsatz von Kampfjets befehlen können. Das sieht eine geplante Grundgesetzänderung der großen Koalition vor. Sie will damit eine „gravierende Schutzlücke“ schließen.

Quelle: ZEIT vom 8. April 2014

Auf jeden Fall braucht man für einen Einsatz im Inneren flexibel einsetzbares Personal, da kommt von der Leyens Attraktivitätsgesetz gerade passend daher:

Die Pläne von Verteidigungsuschi: Bessere Bezahlung – wie klug! Woher allerdings das Geld kommen soll ist fraglich. Mehr Sold soll es auch für Freiwilligeneinsätze geben und die für von der Leyen typische Forderung nach mehr Möglichkeiten zu Teilzeitarbeit für Angehörige der Streitkräfte darf nicht fehlen.  Militär und Familie sollen halt kompatibel sein. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf verabschiedet. (Quelle: Tagesschau)

von der leyen photo

Wenn die Polizei überfordert und wie üblich auf dem rechten Auge ein wenig blind sein soll, wie nun wieder in zahlreichen Talkshows diskutiert wird, dann kann demnächst der Teilzeitsoldat mit seinem Gleitzeitkonto zusätzliche Überstunden zum Abfeiern sammeln, wenn er am 9. November in Berlin das Grundgesetz verteidigt. Dort soll nämlich die nächste Demo der Hooligans stattfinden.

Aber so weit sind wir sicher noch nicht. In Berlin ist die Polizei bestens gerüstet und sammelt alljährlich wertvolle Erfahrungen im Straßen- und Häuserkampf, wenn am 1. Mai die Linksautonomen den Klassenkampf zelebrieren. In Köln rechnet man eher mit Karneval und Kamelle.

Weimarer Erinnerungen werden wach:

Linke und rechte Gruppen liefern sich wieder Gefechte auf der Straße, auch Kurden und Salafisten gerieten schon vor einigen Wochen bei Solidaritätsdemos für Kobane aneinander – Schwarzmaler sehen bereits Weimarer Verhältnisse. Eine Zeit, die wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen oder von den Erzählungen der Großeltern. Welche Seite die Oberhand gewann, und das so etwas nie wieder passieren darf, das sehen und hören wir in den fast täglich irgendwo gesendeten Dokumentationen zum Dritten Reich.

Sollte sich so ein Szenario andeuten, dann ist die gesellschaftliche Akzeptanz für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sicher höher und liefert den Hardlinern weitere Argumente in die Hand.

Dabei unterschlagen die Alarmisten gerne, dass es zur Zeit der Weimarer Republik nicht nur umgestürzte Polizeiautos (Köln) oder geschotterte Bahngleise und Gegendemonstrationen gegeben hat, sondern bewaffnete Auseinandersetzungen, Mordanschläge, Besetzungen und immer wieder Tote und viele Verletzte. Weder bei Blockupy 2013, G8 in Heiligendamm und auch nicht bei den meisten Auschreitungen von Fussballfans, hat es bisher Tote durch Chaoten gegeben oder Angriffe durch schwerbewaffnete Freischärler.

weimarer republik photo

Da war sie dahin, die Weimarer Republik und endete in einer Diktatur. Aber wir sind bestens gerüstet, damit so etwas nicht mehr passiert.

Wenn man bei der Bundeswehr ein wenig stöbert, stößt man schnell auf folgende Passage:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Quelle: Bundeswehr.de

heiligendamm photo

 So oder so, bezahlen muss am Ende der Steuerzahler, von denen es immer weniger gibt. Für das Attraktivitäsgesetz fehlen 300 Millionen Euro, doch um ein Vielfaches höher ist der Preis für den unbescholtenen Bürger mit einer weiteren Einschränkung der Grundrechte und dem damit beständigen weiteren Abbau der Demokratie.

Und was, wenn der der noch was hat, auch mal auf die Idee kommt, auf die Straße zu gehen und mehr Lohn zu fordern? Die Gewerkschaften hat er mit ihren albernen Streiks auf Ansage ganz sicher nicht auf seiner Seite. Ihm gegenüber stehen dann vielleicht demnächst doch keine ebenso schlecht bezahlten Polizisten, sondern Flinten-Uschis hochmotivierte, gut bezahlte Teilzeitsöldnertruppe!


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Bildnachweise:

Titelbild: Photo by Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

Bild 2: Photo by Fishman 53

Bild 3: Weimarer Republik Photo by National Library of Scotland

Bild 4 – Heiligendamm G8  Photo by quapan



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9 Kommentare

  1. Wieder eine Ministerin mit tollen Vorschlägen aber keine Ahnung wie das ganze tragbar finanziert wird. Dabei hat die Bundeswehr wie jüngst berichtet deutlich größere Baustellen oder Herausforderungen für die Lösungen hermüssen.

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