Bundestag: Lobby-Hausausweise vor Gericht

Morgen mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Berlin

Berlin/Köln, 17. Juni 2015.

Am morgigen Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen für den Bundestag sind. Geklagt hatte die Initiative abgeordnetenwatch.de.

Timo Lange von LobbyControl:

„Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag in Berlin politische Entscheidungen beeinflussen will.

Die Debatte um die Hausausweise sollte konstruktiv genutzt werden, um bei der Lobbytransparenz grundsätzlich voranzukommen.

Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyisten, ob mit oder ohne Hausausweis. Andere Länder machen vor, wie ein umfassendes und verpflichtendes Register für Lobbyisten funktionieren kann.“

LobbyControl fordert seit Langem ein verpflichtendes Lobbyregister. Denn in die bisherige Verbändeliste des Bundestags müssen sich Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien nicht eintragen, wenn sie Lobbyarbeit in Berlin machen. Sie könnten es selbst dann nicht, wenn sie wollten. Die Eintragung ist nur für Verbände möglich, obwohl es heute sehr viel mehr Lobbyakteure gibt, wie Unternehmen, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien.

„Die Verbändeliste ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch ein Register ersetzt werden, das alle Lobbyakteure erfasst. Damit würde man sich auch die aktuelle Debatte um Hausausweise ersparen“, so Lange.

Doch noch hakt es dabei vor allem am Widerstand aus der Union. „Im Grunde haben wir eine Mehrheit im Bundestag für ein verpflichtendes Lobbyregister. Sowohl die Opposition als auch die SPD haben sich in dieser Legislaturperiode dafür ausgesprochen.

Warum die Union hier immer noch mauert, ist kaum noch nachvollziehbar. Schließlich sprechen sich inzwischen auch viele Lobbyisten und Lobbyistenverbände für ein Lobbyregister aus“, so Lange.

Während die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ein solches Register schon seit Längerem befürwortet, hat sich kürzlich auch die Deutsche Public-Relations Gesellschaft (DPRG) der Forderung angeschlossen. Letztere hatte bisher auf freiwillige Selbstregulierung gesetzt.

„Wenn sogar Lobbyisten mehr Transparenz wollen, wenn die Zivilgesellschaft mehr Transparenz will, wenn es Vorbilder in anderen Ländern gibt, dann sollten die Parteien endlich reagieren“, fordert Lange.


Lobbycontrol Report 2013

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