Bundestag: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen

10213304896_f428084af4_b_deutsches-eckMan höre und staune, was unlängst und unbeachtet einer breiten Medienöffentlichkeit eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ zu Tage förderte:

Zum Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ heisst es, das Bundesverfassungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen sei und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.


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… darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Quelle: Bundestag.de

Im Klartext: Als Völkerrechtssubjekt sind das Deutsche Reich und die Bundesrepublik identisch – zum Staatsgebiet jedoch wurde keine Aussage getroffen.

Wenn also Deutsches Reich und BRD identisch sind, wie sieht es dann mit der Verfassung aus? Nach wie vor ist das Grundgesetz nur eine vorläufige Verfassung, obwohl nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung hätte verabschiedet werden müssen.

Oder aber ist Deutschland noch gar nicht vollständig wiedervereint? Das würde einiges erklären.

Die Schriftsachen haben im Wesentlichen nicht zur Aufklärung beigetragen, nach wie vor liegt vieles im Dunklen und bietet damit Anlass zu immer neuen Spekulationen.

Klarheit schaffen würden ein Referendum und echte Friedensverträge mit den Besatzungsmächten, wobei die Frage nach Ostpreußen nicht ausgeklammert werden kann.

Eine zeitgemäße Antwort in der Gegenwart zu Unrecht und Vertreibung in der Vergangenheit könnte an dem Beispiel der Wiedergutmachungspolitik durch die Bundesrepublik gemessen werden – noch heute werde hochbetagte Helfershelfer der Nationalsozialisten unter Blitzlichtgewittern vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen.

Nach wie vor ist die Souveränität Deutschlands nicht wiederhergestellt – die Fakten sprechen für sich:

  • Allumfassende Überwachung durch die Geheimdienste der USA
  • keine Gegenwehr durch die „Bundesregierung“
  • Stationierung us-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Gebiet, ebenso wie die Infrastruktur zur Steuerung der bewaffneten Drohnen der US-Streitkräfte.

Der böse Russe indes hat es vorgemacht – nach Ende des Kalten Krieges zog er seine Truppen aus der „Ostzone“ – eigentlich Mitteldeutschland – ab.

Das hatte natürlich auch ganz profane wirtschaftliche Gründe und übrig geblieben sind zahlreiche verseuchte ehemalige militärisch genutzte Liegenschaften der Sowjet-Armee, um deren Wiederherstellung sich die Russen keine Gedanken mehr machen müssen.

Um im „Neuen Kalten Krieg“ – sprich Ukraine-Konflikt – ein paar zusätzliche Trümpfe in der Hand zu haben, entdeckt Vladimir Putin am Ende das Thema doch noch für sich.

Die Reichsbürgerbewegungen dürften in Russland nicht unbekannt sein, denn genau an diese Adresse richten sich die Schutzanträge derer, die die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe anzweifeln.


Artikelbild: Photo by room4graphics



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1 Kommentar

  1. Wenn einem -so ganz langsam- das Wasser bis zum Hals zu stehen droht, dann sucht man nach Auswegen.Das diese Anfrage von den „Die Linke“ kam, ist schon interessant. Die wahrheitsgemäße Antwort ebenso !
    Es ist also keine Verschwörungstheorie, so wie es bei jeder Gelegenheit behauptet wurde. Ein spezielles Thema vielleicht für die AfD ?
    Ich, wenn ich dort zu sagen hätte, würde mich mal ganz langsam dort hineinarbeiten. Aber vermutlich zerbröselt auch dieses Thema -aus „bestimmten- Gründen“ wie so manches andere auch. Nur nicht auffallen, heißt vielfach die Devise !

    Erich Richter

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